Bayerische Regierung streicht neues Kinderstartgeld

München – Bayern streicht das geplante Kinderstartgeld, das ab dem neuen Jahr eingeführt werden sollte. Eltern kleiner Kinder erhalten damit weder die Familienzulagen noch die Kita-Beihilfen und verlieren auch die einmalige Zahlung in Höhe von 3.000 Euro.

Die freiwerdenden Mittel sollen stattdessen vollständig in die Förderung von Kindergärten und deren Betrieb investiert werden, erklärte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Haushaltsberatung des Kabinetts. Ziel sei es, zu verhindern, dass Kindergärten aufgrund hoher Betriebskosten schließen müssten. „Wozu nützen Eltern direkte Zahlungen, wenn es keine Kita-Plätze gibt?“, sagte Söder. Daher habe man beschlossen, alle finanziellen Mittel „in das System zu stecken“.

Kita-Platz vor direkter Zahlung

Kita-Plätze seien laut Söder ein wichtiger Standortfaktor. Da die Betriebskosten jedoch stetig steigen, seien mehr Mittel im System notwendig. Gleichzeitig müssten die Haushaltsziele eingehalten werden. Daher fiel die schwere Entscheidung: Ein Kita-Platz hat Vorrang vor einer direkten Auszahlung.

Aufgrund angespannter Haushalte hatte die bayerische Staatsregierung bereits im vergangenen Jahr beschlossen, direkte Familienleistungen, die nur in Bayern galten, um die Hälfte zu kürzen. Diese Entscheidung wurde im Sommer bestätigt. Gleichzeitig wird auch der sogenannte Kita-Zuschuss gestrichen, mit dem Familien bisher teilweise von den Gebühren für Kindergärten entlastet wurden. Bisher erhielten Eltern kleiner Kinder vom Freistaat mindestens 6.000 Euro. Die freiwerdenden Mittel sollen nun in Kindergärten investiert werden.

Laut Kabinettsbeschluss sollte ab dem kommenden Jahr das neue Kinderstartgeld eingeführt werden. Es sollte allen Kindern zugutekommen, die ab dem 1. Januar 2025 geboren werden, und bei deren ersten Geburtstag ausgezahlt werden. Eltern von Zwillingen oder Mehrlingen hätten pro Kind 3.000 Euro erhalten. Doch auch dieses geplante Kinderstartgeld wird nun gestrichen.

Quelle: antenne.de