Merz bereitet Deutsche auf sinkende Löhne vor
Friedrich Merz warnt vor höheren Ausgaben für Renten, Gesundheit und Pflege – und damit weniger Nettoeinkommen. Zudem schlägt er einen „aktiven Ruhestand“ mit Steuererleichterungen vor.
Berlin – Millionen Arbeitnehmer müssen sich daran gewöhnen, dass sie in Zukunft mehr Geld für Renten, Gesundheitsversorgung und Altenpflege ausgeben müssen – und dadurch weniger für andere Dinge übrig bleibt!
Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) prognostiziert: Jeder Bürger in Deutschland wird höhere Ausgaben für Renten, Gesundheitsversorgung und Altenpflege tragen müssen. In der ARD sagte er: „Ich kann eines ganz grundsätzlich sagen: Unsere Bevölkerung wird in Zukunft einen größeren Teil des verfügbaren Einkommens für Renten, Gesundheitsversorgung und (...) Pflege aufwenden müssen.“ Dabei müsse es jedoch eine faire Lösung geben.
Der Kanzler bereitet Millionen Arbeitnehmer auf sinkende Nettoeinkommen vor! Grund: die alternde Bevölkerung und stetig steigende Sozialkosten. Allein die Ausgaben der Krankenkassen stiegen zwischen Januar und Juni um 7,8 %, während die Einnahmen nur um 5,5 % zunahmen. Folge: neue Milliarden-Defizite.
Aktuell beträgt der Beitrag zur Rentenversicherung 18,6 % des Bruttolohns (Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen sich die Kosten). Laut Merz könnte dieser leicht steigen. Gleichzeitig könnte die Regierung verlangen, dass die Menschen „mehr für ihre private Altersvorsorge tun als heute“. Merz selbst setzte sich für eine verpflichtende private Rentenversicherung ein.
Der Kanzler hat einen weiteren Vorschlag: Statt eines festen Renteneintrittsalters (z. B. 67 Jahre) sollte eher die Dauer der Beitragszeit berücksichtigt werden. „Jemand, der mit 17 Jahren zu arbeiten beginnt und bis 67 insgesamt 50 Jahre arbeitet, hat 50 Beitragsjahre“, sagte Merz in der ARD. „Aber jemand, der studiert und erst mit 30 in den Arbeitsmarkt eintritt, hat nur 30 Beitragsjahre.“ Aktuell gehen beide mit 67 in Rente, was Merz als ungerecht empfindet: „Die Dauer des Rentenbezugs sollte besser im Verhältnis zur Beitragszeit stehen.“
Der Rentenexperte Prof. Axel Börsch-Supan (70) schlägt vor, das Arbeitsverbot ab 67 Jahren abzuschaffen, das in vielen Tarifverträgen verankert ist.
Gesundheitsversorgung
Für das Jahr 2026 entsteht bei den gesetzlichen Krankenkassen ein Defizit von vier Milliarden Euro. Die Regierung prüft derzeit z. B. eine Kreditaufnahme, um die Beiträge stabil zu halten. Diskutiert wird auch über höhere Zuzahlungen beim Arztbesuch oder neue Basistarife.
Altenpflege
Laut Merz werden mehrere Maßnahmen diskutiert. Eine davon ist die Abschaffung des Pflegegrades 1, was für Betroffene bedeuten würde, dass sie den monatlichen Versicherungsbeitrag von 131 € selbst tragen müssten.
Die Deutschen werden mehr für Soziales ausgeben müssen – aber gibt es Entlastungen an anderer Stelle?
Merz will, dass Rentner ab 2026 bis zu 2.000 € monatlich steuerfrei hinzuverdienen dürfen („Aktiver Ruhestand“). Dieser Steuerbonus – insgesamt 24.000 € pro Jahr – ist jedoch noch nicht endgültig beschlossen.
Wie BILD erfuhr: Die ursprünglich für Mittwochmorgen geplante Kabinettsbefassung wurde abgesagt. Grund: Finanzminister Lars Klingbeil (47, SPD) hält die vollständige Steuerbefreiung für unrechtmäßig („Progressionsvorbehalt“). Nach seinem Vorschlag müssten arbeitende Rentner zusätzlich Tausende Euro an Steuern zahlen.
Für Merz und den CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (48) ist dies inakzeptabel. Sie versprachen vollständige Steuerfreiheit. Der Streit soll auf dem Koalitionsgipfel am Mittwochabend geklärt werden.
Quelle: bild.de