🇩🇪 Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland geplant
Deutschland erwägt die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Falls der freiwillige Dienst nicht ausreicht, könnte eine „Bedarfs-Wehrpflicht“ per Losverfahren aktiviert werden.
Die Christlich Demokratische Union (CDU/CSU) und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) haben ihren Streit über die Ausgestaltung des neuen Wehrdienstgesetzes beigelegt. Die neue Regelung sieht eine verpflichtende Musterung für alle Männer ab 18 Jahren vor. Sollte die Zahl der Freiwilligen nicht ausreichen, könnte eine sogenannte „Bedarfs-Wehrpflicht“ aktiviert werden.
Einigung nach Krisengespräch
Nach wochenlangen Auseinandersetzungen einigten sich Vertreter beider Parteien – darunter Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sowie die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) – auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf. Um 9:15 Uhr war im Bundestag eine gemeinsame Erklärung für die Medien geplant.
Laut der Einigung werden alle jungen Männer eines Jahrgangs schrittweise zu einer medizinischen und psychologischen Untersuchung einberufen. Ab dem kommenden Jahr erhalten 18-jährige Männer einen verpflichtenden Fragebogen, in dem sie ihre Motivation und Eignung für den Dienst angeben. Die verpflichtenden Musterungen beginnen bei Männern, die ab dem 1. Januar 2008 geboren sind, und werden je nach Kapazitäten ausgeweitet. Das ursprünglich geplante Losverfahren in dieser Phase entfällt.
Bedarfs-Wehrpflicht
Sollte sich nicht genügend Freiwillige melden, kann der Bundestag die Aktivierung der sogenannten Bedarfs-Wehrpflicht beschließen. Diese soll die Lücken zwischen den Bedürfnissen der Bundeswehr und der tatsächlichen Anzahl an Freiwilligen schließen.
Falls die Zahl der Einberufenen die Bedürfnisse der Bundeswehr übersteigt, könnte im Extremfall ein Losverfahren angewendet werden. Eine automatische Einführung des Pflichtdienstes sieht das Gesetz jedoch nicht vor – der Bundestag muss über jeden Schritt separat abstimmen.
Vergütung und Status der Soldaten
Freiwillige Soldaten erhalten etwa 2.600 Euro brutto monatlich. Bei einer Dienstzeit von mehr als einem Jahr gibt es zudem einen Zuschuss für den Führerschein (Pkw und Lkw).
Wer sich für mindestens 12 Monate verpflichtet, erhält den Status eines „Zeitsoldaten“ (Soldat auf Zeit – SAZ 1). Bisher hatten alle Wehrpflichtigen diesen Status von Beginn an, die neue Regelung ändert dies.
Ziel: Stärkere Armee
Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Russland und neuer NATO-Pläne will die Regierung die Zahl der Bundeswehr-Soldaten um etwa 80.000 auf 260.000 Berufssoldaten erhöhen.
Gleichzeitig soll die Zahl der Reservisten auf 200.000 steigen. Bis 2026 soll die Armee 186.000 bis 190.000 Soldaten umfassen, bis 2035 bis zu 270.000. Das Verteidigungsministerium wird den Bundestag zweimal jährlich über die Fortschritte informieren.
Sollten die Ziele nicht erreicht werden, kann das Parlament weitere verpflichtende Maßnahmen beschließen.
Fragen zu Frauen und Ersatzdienst
Einige Abgeordnete der CDU/CSU wiesen darauf hin, dass unklar ist, wie der Ersatzdienst für Männer organisiert wird, die zwar die Musterung bestehen, aber den Dienst mit der Waffe verweigern.
Offen bleibt auch die Frage der Einbindung von Frauen. Eine verpflichtende Dienstpflicht für Frauen würde eine Grundgesetzänderung erfordern, die nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag möglich wäre. Da die Grünen und die Linke eine solche Änderung ablehnen würden, bleibt der Vorschlag vorerst „in der Schublade“.
Ende der zwei Losverfahren
Minister Pistorius wollte ursprünglich neue Soldaten nur auf freiwilliger Basis gewinnen, während die Union konkrete Zielzahlen und ein Verfahren für den Fall mangelnden Interesses forderte.
Die Kommission beider Parteien schlug daher ein doppeltes Losverfahren vor – zunächst zur Bestimmung, wer zur Musterung geht, und dann zur Auswahl derjenigen, die den Dienst antreten. Pistorius lehnte dieses Modell jedoch ab.
Seiner Meinung nach ist es wichtig, dass der Staat genau weiß, wer im Verteidigungsfall einsatzfähig ist. Daher bestand er auf einer allgemeinen verpflichtenden Musterung aller Männer.
Rückkehr zur Wehrpflicht?
Die Wehrpflicht wurde in Deutschland 2011 ausgesetzt, besteht aber weiterhin im Grundgesetz. Der Bundestag kann sie entweder durch ein separates Gesetz oder im Verteidigungs- bzw. Krisenfall einfach wieder aktivieren.
Die Verfassung sieht sie jedoch nur für Männer vor. Diskussionen über die Einbindung von Frauen werden zwar regelmäßig geführt, doch eine politische Mehrheit für eine Grundgesetzänderung gibt es derzeit nicht.
Quelle: welt.de